"Ein Schritt in die richtige Richtung"

04.12.2009 | Berlin
Kirchen begrüßen Verlängerung der Bleiberechtsregelung

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz begrüßen die heutige Entscheidung der Innenministerkonferenz, das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer über den 31. Dezember 2009 hinaus um zwei Jahre zu verlängern (Altfallregelung). Dies sei "ein Schritt in die richtige Richtung", durch den viele Menschen, die im Rahmen dieser Regelung eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten haben, diese bis Ende 2011 behalten, sagten der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Bernhard Felmberg, und der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten. "Die Verlängerung beendet vorläufig die quälende Unsicherheit vieler Betroffener, die ihren Lebensunterhalt bisher nicht überwiegend selbst bestreiten können." Angesichts der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Lage sei zu befürchten gewesen, dass viele Menschen ihre Aufenthaltserlaubnis zum Ende des Jahres verlieren und in den unsicheren Status einer Duldung zurückfallen würden.

Die Innenminister der Länder knüpfen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis allerdings an die Bedingung, dass die Betroffenen nachweisen können, sich bisher um Arbeit bemüht zu haben. "An dieses Kriterium dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden", mahnen die Prälaten.

"Der nun beschlossene Zeitaufschub eröffnet die Möglichkeit, eine wirklich humanitäre Lösung für langjährig Geduldete zu finden", so Jüsten und Felmberg. Seit Einführung der Altfallregelung haben die Kirchen angemahnt, die Regelung zu modifizieren und beispielsweise Kranke, Pflegebedürftige und ältere Menschen nicht von vorneherein auszuschließen. Neben einzelnen anderen Ausschlusskriterien erfordere nach Ansicht der Kirchen vor allem das Kriterium der Lebensunterhaltssicherung eine Überarbeitung: "Die Anforderungen müssen erfüllbar sein."

Die Kirchen setzen sich darüber hinaus für eine grundsätzliche Lösung des Problems der Kettenduldungen ein. Bereits heute leben wieder 94.000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, 59.000 davon seit mehr als sechs Jahren. Felmberg und Jüsten sind sich einig: "Kettenduldungen sollten in Zukunft nicht mehr erteilt werden - auf dem Weg hin zu diesem Ziel ist die heutige Entscheidung ein weiterer Schritt."

Quelle: Pressemeldung Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)

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